Umwelt- und Klimaschutz in der Marienheider Politik

Die Entscheidung des Rates gegen die Ausrufung des Klimanotstandes war aus unserer Sicht ein Fehler. Dennoch ist der neu geschaffene Klimabeirat ein Gewinn für Marienheide. Aus unserer Sicht soll der Klimabeirat zu einem Kontrollgremium werden und er soll durch eine Expertenrolle auch eine beratende Funktion einnehmen. Des Weiteren fordern wir die Einführung eines Ausschusses für Umwelt und Touristik.

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Über alle Parteigrenzen sind hinweg ist man sich einig, dass der Umwelt- und Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen muss. Spätestens mit dem Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes ist das Thema ganz oben auf der Agenda. Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion wurde der Antrag zu unserem Bedauern damals abgelehnt. Mit der Errichtung des Klimabeirat hat man zwar ein Kontrollgremium geschaffen, jedoch die Chancen auf eine schnelle und strenge Berücksichtigung sämtlicher Umwelt- und Klimaschutzstandards bei den Entscheidungen des Rates verspielt.

Zwei unserer Fraktionsmitglieder haben sich bereits bei der Auftaktsitzung des Klimabeirats aktiv eingebracht. Das Herausstellen und diskutieren der Themen stand im Mittelpunkt und hat von allen dort Beteiligten, in erster Linie interessierte Bürgerinnen und Bürger, viel Zuspruch gefunden. Mitglieder der CDU-Fraktion waren nicht anwesend, was schon leichte Zweifel aufkommen lässt, wie ernst ihnen die Sache wirklich ist.

Die zweite Sitzung des Klimabeirates musste leider aufgrund der Corona-Epidemie verschoben werden. Ziel für die nächsten Sitzungen muss es sein, sich auf bestimmte Themen und Handlungsfelder zu einigen, die dann ggf. in Form von Arbeitskreisen ausgearbeitet werden und dem Rat und den Ausschüssen vorgestellt werden und auch in deren Beschlüssen Einzug finden müssen. Die genaue Vorgehensweise wird sich aber aus der Arbeit des Beirates heraus ergeben. Wir sind sehr gespannt, was sich aus der Arbeit ergibt. Zugleich  erhoffen wir uns viele erhellende Momente, die Marienheide wirklich zu einer Vorreiterrolle verhelfen.

Auf unserer jüngsten Klausurtagung hat die SPD-Fraktion die zukünftige Rolle des Klimabeirates in Marienheide diskutiert. In unseren Zielen für die kommende Wahlperiode 2020-2026 haben wir unsere Ideen von der Rolle des Klimabeirat bereits beschrieben.

Der geschaffene Klimabeirat soll aus unserer Sicht zu einem Kontrollgremium werden, das die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt und Klima hin überprüft. Des Weiteren soll der Klimabeirat eine Expertenrolle einnehmen. Das bedeutet, dass es dem Klimabeirat möglich ist, Experten einzuladen, die den Beirat beraten und verschiedene Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Diese kann der Beirat dann an die Ausschüsse und den Rat weitergeben, der letztlich einen Beschluss unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Beirates herbeiführt. Um effektiv zu arbeiten, sind regelmäßige Sitzungen des Beirates sehr wünschenswert.

Wir werden des Weiteren zu Beginn der neuen Wahlperiode einen Ausschuss für Umwelt und Touristik beantragen, damit wir der gestiegenen Bedeutung des Themas Rechnung tragen und sicherstellen, dass sowohl dem Thema als auch dem Klimabeirat der nötige Raum gegeben wird. Der Aspekt „Touristik“ schließt sich gut an das Thema Umwelt an, da einerseits beides miteinander vereinbart werden muss und die Umwelt (Vegetation, Wasser, Luft etc.) unmittelbaren Einfluss auf die Attraktivität eines Ortes hat. Die bisherige Unterbringung im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss ist nicht optimal, da das Thema Umwelt so nur eines von vielen ist und nicht die entsprechende Geltung erfährt.