Bauausschuss, Hauerberg, verkehrsberuhigte Zone

Verkehrsberuhigter Bereich Hauerberg: SPD setzt sich durch

In der Sitzung des Bauausschusses wurde über die Anforderungen zur Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Gebiet Hauerberg diskutiert. Aufgrund der hohen Kosten schlägt die Verwaltung eine Zurücknahme des bereits erfolgten Beschluss vor. Die SPD-Fraktion plädiert stattdessen dafür, den Beschluss nur zurückzustellen, solange die Anforderungen nicht erfüllt sind. Bürgermeister folgt dem Vorschlag.

Symbolbild Bild: pixabay.com

In der letzten Sitzung des Bauausschuss am 12.08.2020 stand die Errichtung des verkehrsberuhigten Bereichs im Gebiet Hauerberg auf der Tagesordnung.

Hintergrund

Hintergrund war, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 04.09.2019 einen Beschluss gefasst hat, im Gebiet Hauerberg eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Die Gemeinde Marienheide hat daraufhin bei der Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises den entsprechenden Antrag zur Errichtung dort eingereicht. Am 30.09.2019 ging dann die Anordnung des Straßenverkehrsamt ein, die jedoch die Bedingung enthielt, dass die betroffenen Straßenräume die Anforderungen an die Errichtung einer solchen Zone erfüllen müssen. In der ursprünglichen Mitteilung wurde dies nicht so dargestellt.

Als Reaktion auf diese neuen Anforderungen hat das Ingenieurbüro Donner&Marenbach die Kosten für die Umsetzung der Anforderungen ermittelt. Diese würden sich insgesamt auf knapp 180.000€ belaufen. Aufgrund dieser hohen Summe hat die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, den Beschluss aus September 2019 zur Errichtung der verkehrsberuhigten Zone zurückzunehmen.

Stellungnahme der SPD-Fraktion: Zurückstellung statt Rücknahme

Die SPD-Fraktion hat sich klar gegen den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen. Holger Maurer erläuterte, dass es vielmehr sinnvoll wäre, die Entscheidung aus September solange zurückzustellen, bis die Erfüllung der Voraussetzungen gegeben ist und die verkehrsberuhigte Zone dann einzurichten. Würden wir den Beschluss zurücknehmen, müsste zu gegebener Zeit ein neuer Antrag gestellt werden und es würde wieder Zeit verloren gehen. Es kostet die Gemeinde kein Geld und Aufwand, den Beschluss zurückzustellen. Hier ist es die Aufgabe des neuen Rates nach der Wahl im September, die Möglichkeiten einer Umsetzung zu überprüfen.

CDU Fraktion: Der Beschluss müsse zurückgenommen werden

Carsten Jaeger, Fraktionsvorsitzender der CDU, plädierte wiederum dazu, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Beschluss zurückzunehmen. Zum einen seien die Kosten zu hoch und zum anderen würde eine Zurückstellung des Beschlusses dem Sinn eines solchen widersprechen. Beschlüsse seien da, um umgesetzt zu werden. Und würden die Gemeinde dem nun nachkommen und die Summe von etwa 180.000€ investieren, würden womöglich andere Ortschaften ebenfalls den Wunsch äußern, eine verkehrsberuhigte Zone zu erhalten.

Harald Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD, stellte daraufhin wiederum pointiert fest, dass nach dieser Logik dann überhaupt keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürften, weil diese immer dazu führen könnten, dass andere ein ähnliches Anliegen äußern. Von daher sei es falsch, das als Begründung anzuführen.

SPD-Fraktion setzt sich durch: Zurückstellung des Beschlusses

Der Bürgermeister Stefan Meisenberg formulierte anschließend den Beschlussvorschlag um, so dass die Anregung der SPD-Fraktion, den Beschluss nur zurückzustellen und nicht ganz zurückzunehmen, berücksichtigt wurde. Dem Vorschlag wurde daraufhin einstimmig zugestimmt. Somit bleibt dem Hauerberg auch in Zukunft die Möglichkeit gegeben, ohne neuen Antrag eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Jedoch muss geprüft werden, wann und wie die Anforderungen des Straßenverkehrsamtes umgesetzt werden. Dies wird erst nach der Wahl im September erfolgen können.