von Fabian Geisel
In der Ratssitzung am 15.12. wurde unser Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlamentes behandelt. Wir haben uns schließlich dem Vorschlag angeschlossen, das Thema zunächst im ABSS zu behandeln.
Wir sehen uns deshalb dazu gezwungen, eine Stellungnahme zu dieser Entscheidung abzugeben.
Das Jugendparlament hat das Ziel, den Kindern und Jugendlichen in Marienheide ein Forum zu bieten, in dem sie ihre Ideen und Interessen in einem organisierten Rahmen besprechen und Vorschläge für die Politik vor Ort entwickeln können. Zentral ist hierfür aus unserer Sicht, dass es thematisch keine enge Begrenzung geben darf, sondern der Kreativität freien Lauf gelassen wird.
Die Idee für ein solches Forum fand bei allen anderen Parteien Anklang, da es nicht zuletzt der Politikverdrossenheit entgegenwirken dürfte. Es sind sich alle einig, dass es dringend notwendig ist, der Verdrossenheit entgegenzuwirken und das auch möglichst früh.
Argumente der CDU- und FDP-Fraktion
Jedoch empfinden wir die Argumentation der CDU- und FDP-Fraktion als falsch und nicht zielführend. Die CDU-Fraktion einerseits argumentiert mit dem fehlenden Personal in der Verwaltung und die FDP-Fraktion andererseits mit möglicherweise fehlendem Interesse seitens der Kinder und Jugendlichen.
Zur Argumentation der CDU-Fraktion: Uns ist bewusst, dass die Personaldecke in der Verwaltung dünn ist und durch Corona mehr denn je strapaziert wird. Aufgrund des hohen Aufwands für die Errichtung eines solchen Parlamentes haben wir uns auch für die Verschiebung entschieden.
Jedoch ist es aus unserer Sicht verkehrt, die Errichtung eines solchen Forums von der Personaldecke der Verwaltung abhängig zu machen. Wir wollen als Gemeinde attraktiv für Jung und Alt sowie fit für die Zukunft sein. Dieses Ziel können wir doch gerade dadurch erreichen, dass wir den Kindern und Jugendlichen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Mitgestaltungsrechte geben und sie dadurch auch in die Entwicklung der Gemeinde einbinden.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass man sich zwei neue Ausschüsse leistet, die ebenso mit einem personellen als auch finanziellen Mehraufwand für die Gemeinde verbunden sind, sollte uns ein Jugendparlament eine neu zu schaffende Halbtagsstelle wert sein. Dies sollte zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Angriff genommen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Zur Argumentation der FDP-Fraktion: Das Argument, man habe möglicherweise gar keine Interessenten für die Mitarbeit, ist aus unserer Sicht ein klassisches Totschlag-Argument und der vollkommen falsche Ansatzpunkt für eine Auseinandersetzung mit diesem Thema. Die Mitarbeit im Jugendparlament soll sich zudem nicht – wie die FDP scheinbar beabsichtigt – auf die Schüler und Schülerinnen der Gesamtschule Marienheide beschränken. Das Jugendparlament soll allen Kindern und Jugendlichen aus Marienheide offenstehen. Die Mitwirkung ist somit nicht an den Schulort, eine Vereinsmitgliedschaft o. Ä. gebunden.
Viele Kinder und Jugendliche haben Interesse an politisch relevanten Themen
Des Weiteren ist unbestreitbar, dass viele Kinder und Jugendliche Interesse an politischen Themen haben, sich jedoch nicht unmittelbar (partei-)politisch einbringen wollen. Die Fridays-for-Future-Bewegung ist eines der besten Beispiele hierfür. Das Jugendparlament, das an keine politische Parteimitgliedschaft gebunden ist, ist eine gute Möglichkeit, diesen Kindern und Jugendlichen ein Forum zur Mitgestaltung der Gesellschaft vor Ort zu bieten.
Richtigerweise muss bereits frühzeitig mit der Werbung für das Jugendparlament zu begonnen werden. Hierzu wird der Ausschuss für Bildung und Sport in einer seiner nächsten Sitzungen dieses Thema aufgreifen und ausarbeiten.
Uns ist bewusst, dass die Errichtung und der Betrieb eines solchen Jugendparlamentes mit einigem Aufwand verbunden ist. Andere Gemeinden zeigen uns aber, dass es möglich ist. Wipperfürth hat bereits seit vielen Jahren ein solches Parlament. Land auf, Land ab wird argumentiert, dass die Kinder und Jugendlichen unser größtes und wichtigstes Zukunftskapital sind. Also nutzen wir diese Chance und machen unsere Gemeinde schnellstmöglich zu einem Zukunftsort, in dem auch Kinder und Jugendliche aktiv mitgestalten können.
