Stärkungspakt, Corona, Finanzen

Der Marienheider Haushalt 2021

Ende Januar hat die Gemeinde Marienheide den Entwurf des Haushaltsplan für 2021 vorgestellt. Er zeigt, das Marienheide trotz erheblicher Corona-Schäden auf einem guten Weg ist. Jedoch gibt es auch einen Punkt, bei dem es großen Gesprächsbedarf gibt. Ein Überblick.

von Fabian Geisel

Eva Kranenberg hat Anfang November den Posten der Kämmerin in Marienheide übernommen, nachdem ihr Vorgänger, Simon Woywood, nach Radevormwald gewechselt ist. Sie hat diesen Posten in einer sehr schwierigen Zeit übernommen, dessen Auswirkungen uns noch einige Zeit lang beschäftigen werden (siehe weiter unten). Nichtsdestotrotz befindet sich der Haushalt der Gemeinde auf einem guten Weg. In einem Beitrag vor einigen Monaten habe ich bereits dargestellt, dass die Entwicklung des Marienheider Haushalts über die letzten Jahre als sehr positiv bewertet werden kann (siehe hier).

Doch wie sieht es nun aus? Welche Auswirkungen hat Corona? Wirft uns die Pandemie zurück? Was sind die strittigen Punkte? Auf all das versuche ich Ihnen hier nun eine Antwort zu geben.

Die reinen Fakten

Betrachtet man die Zahlen im Haushaltsentwurf, so sieht man sehr schnell, dass für 2021 und auch die Folgejahre ein kleiner Haushaltsüberschuss erwirtschaftet werden kann. In diesem Jahr wird mit Erträgen von rund 34.289.369€ gerechnet, denen rund 34.273.319€ Aufwendungen gegenüberstehen. Hieraus ergibt sich somit ein Überschuss von von 16.050€*. Positiv hervorzuheben ist hierbei, dass sowohl die Grundsteuer A als auch die Grundsteuer B mit ihren Hebesätzen von 400% bzw. 699% im vierten Jahr nacheinander gleichbleiben.  Für die Gewerbesteuer mit 490% gilt dies ebenso. Somit werden die Bürger hier nicht mehr belastet. Lediglich bei den Gebühren für den Winterdienst wird es leichte Erhöhungen geben. Gleiches gilt für den Friedhof. Trotzdem kann man auch hier sagen, dass die Gebühren auf einem konstanten Niveau bleiben.

*Anzumerken ist, dass die Corona-Schäden hier nicht mit einberechnet sind! Dies ist vom Gesetzgeber so vorgesehen.

Die Gemeinde Marienheide befindet sich seit dem Jahr 2011 im Stärkungspakt, der das Ziel hat, stark überschuldete Kommunen mit sehr strikten Vorgaben wieder auf den rechten Weg zu führen. Für die Gemeinde Marienheide war das mit erheblichen Einschnitten verbunden. 2022 kann Marienheide voraussichtlich aus dem Stärkungspakt raus und erlangt wieder mehr Handlungsfreiraum. Die Kämmerin resümiert, dass sich die Rücklagen in den letzten Jahren positiv entwickelt haben und das wir zu den wenigen Kommunen gehören, die auf eine solche Rücklage blicken können. Jedoch darf das nicht zum Anlass genommen werden, in den kommenden Jahren übermäßig viel Geld auszugeben. Nichtsdestotrotz stehen in den kommenden Jahren Entscheidungen an, die uns auch zu Investitionen zwingen werden und so die Zukunftsfähigkeit sichern.

Fazit: Lässt man die Corona-Schäden außen vor, ergibt sich ein insgesamt doch recht positives Bild. Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr belastet als die Jahre zuvor. Die Gemeinde befindet sich auf einem guten Weg aus dem Stärkungspakt.

Corona und seine Folgen

Betrachtet man die Corona-Schäden und die Auswirkungen, dann wird einem schnell das ganze Ausmaß der Krise klar und auch, dass diese uns noch eine ganze Zeit lang begleiten werden. Die Corona-Schäden belaufen sich in diesem Jahr auf voraussichtlich 4.851.820€. Für die Jahre bis einschließlich 2024 wird mit einem Gesamtschaden von 16.456.926€ gerechnet. Die Schäden ergeben sich sowohl aus Aufwendungen für Masken, EDV etc. als auch aus geringeren Steuererträgen (Einkommen- und Gewerbesteuer in erster Linie). Ab dem Jahr 2025 können die Schäden dann erfolgswirksam mit einem Betrag von 329.139€ über 50 Jahre abgeschrieben werden. Um es mit klaren Worten zu sagen: das ist ein dickes Brett, an dem wir zu bohren haben werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die Schäden im Jahr 2025 auf einen Schlag komplett abzuschreiben. Das Eigenkapital der Gemeinde wird Ende 2024 laut aktuellen Planungen bei rund 21 Millionen Euro liegen. Hiervon wären nach direkter Abschreibung nur noch knapp unter 5 Millionen Euro übrig. Diese Entscheidung steht jedoch jetzt noch nicht an. Nichtsdestotrotz sollte man sich darüber im Klaren sein, dass diese Entscheidung zu fällen sein wird. Ganz gleich für welchem Weg man sich entscheidet: Die Folgen sind gravierend.

Fazit: Um die Eingangs gestellte Frage, ob uns die Pandemie zurückwirft, zu beantworten: aus meiner Sicht, ja. Man schiebt das Problem zwar bis 2025 vor sich her, jedoch ist jedem klar, dass die Schlussrechnung noch kommen und zu begleichen sein wird. Und das wird unseren Handlungsspielraum mit Sicherheit einschränken.

Der strittige Punkt

Kommen wir nun zu einem Posten im Haushalt, der in unserer Fraktion noch einiges an Klärungsbedarf hat. Konkret geht es um Planungen für den Erwerb einer Immobilie für rund 4,4 Millionen Euro. Uns ist noch nicht klar, welches Ziel die Gemeinde bzw. der Bürgermeister mit der Anschaffung verfolgt. Zwar hat Marienheide auch Fördergelder für den befristeten Erwerb von Immobilien im Ortskern erhalten (siehe hier), jedoch wirft ein möglicher Erwerb in dieser Höhe einige Fragen auf, die es noch zu klären gilt. Vor dem Hintergrund der Corona-Schäden darf man die Notwendigkeit aber anzweifeln. Wir werden das in der Fraktion weiter beraten und vor allem die Verwaltung dazu anhören. Basierend darauf werden wir dann erneut und konkret Stellung hierzu beziehen.

Fazit: Erheblicher Klärungsbedarf und genaue Abwägung vor einer Entscheidung nötig!