von Fabian Geisel
Am 17.02. hat der Ausschuss für Klima und Umwelt in seiner ersten Sitzung unter anderem über die neue Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss diskutiert. Dabei geht es um die Befugnisse und Entscheidungsrechte des Ausschusses.
Die Verwaltung hat gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen einen Vorschlag erarbeitet und vorgeschlagen, der u. a. vorsieht, dass der Ausschuss über die Erstellung und Maßnahmen eines Mobilitätskonzeptes sowie eines Klimaschutzkonzeptes entscheiden darf. Im Vorfeld dieses Ausschusses hatte sich unsere Fraktion dazu beraten und ist zu dem Entschluss gekommen, dass wir für diese beiden Themen dem Ausschuss nur ein Beratungsrecht geben wollen und die Entscheidung hierzu dem Gemeinderat obliegen soll.
Die Begründung für diese Auffassung liegt vor allem darin, dass diese Entscheidungen sehr weitreichend sind und direkten Einfluss auf alle Bürgerinnen und Bürger hat. Aus diesem Grund solle unserer Auffassung nach der Rat als demokratisch legitimiertes Entscheidungsgremium final darüber entscheiden.
Mit diesem Vorschlag und dieser Auffassung geht es uns nicht darum, die Sinnhaftigkeit und den Ausschuss als Ganzes in Frage zu stellen. Wer unseren Wahlkampf und die Positionierung in Fragen des Klimabeirates, dessen Arbeit, die Ausrufung eines Klimanotstandes sowie die Beiträge auf dieser Seite verfolgt hat, weiß, dass uns dieses Thema und auch der Ausschuss sehr wichtig ist. Der Klima- und Umweltschutz ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit, dem höchste Priorität und Aufmerksamkeit beigemessen werden muss.
Mit unserem Vorschlag hätte der Ausschuss über die angesprochenen Themen genauso ausgiebig diskutieren, beraten und planen können. Lediglich die Entscheidungsbefugnis dazu hätte beim Rat gelegen.
Der Ausschuss hat dem Rat mehrheitlich empfohlen, dem Vorschlag der Verwaltung und Bündnis 90/ Die Grünen zu folgen. Wir akzeptieren diese Entscheidung selbstverständlich und werden genauso konstruktiv in diesem Ausschuss mitarbeiten, um das Beste in Sachen Klima- und Umweltschutz zu erreichen.
