von Fabian Geisel
Es ist gut 30 Jahre her, dass der aktuell gültige Flächennutzungsplan (FNP) verabschiedet wurde. In diesen Jahrzehnten hat sich in Marienheide einiges getan, so dass nun eine Neuaufstellung notwendig ist. Nach einem gut 2-jährigem Verfahren steht nun die Verabschiedung des Planes Ende Juni auf der Tagesordnung.
Grundlegendes zum Flächennutzungsplan
Dem Flächennutzungsplan kommt die Aufgabe zu, die Grundlage für das zukünftige planerische Handeln zu legen. Er legt -wie es der Name bereits sagt- fest, wie die einzelnen Flächen in Marienheide genutzt werden können bzw. dürfen. Im Wesentlichen unterscheidet man zwischen Flächen für Wohnbebauung, Gewerbeansiedlung, landwirtschaftliche Fläche und Wald.
In den vergangenen Jahrzehnten sich einiges getan. So ist beispielsweise die Bevölkerungsanzahl tendenziell rückläufig (auch wenn manche hier eine Trendwende erwarten) und auch der Bedarf an Gewerbeflächen hat sich verändert. All diese Überlegungen und Themen sind in den Entwurf eingeflossen.
Gleichwohl muss betont werden, dass die tatsächlich Erschließung, sei es durch Wohnbebauung oder Gewerbeansiedlung, durch die Aufstellung noch nicht beschlossen ist. Genauso steht dadurch noch nicht fest, dass dort tatsächlich etwas realisiert wird. Bis es soweit ist, können viele Jahre, teilweise auch Jahrzehnte ins Land gehen.
Bei der Betrachtung der neu auszuweisenden Flächen muss sich immer die Frage gestellt werden, ob die Ergänzung zu den bereits bestehenden Planung passt. Das Ziel ist beispielsweise eine Verdichtung des Wohnraumes. Da würde es sowohl aus planerischer Sicht als auch aus Gründen des Umweltschutzes keinen Sinn machen, fleckenartig über das Gemeindegebiet neue Wohnbaugebiete auszuweisen oder bestehende Siedlungen unnötig zu vergrößern. Gleichwohl muss hier der Spagat gemeistert werden zwischen der Ausweisung von genügend Wohnraum für zukünftige Entwicklungen und dem Schutz der Natur. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Ausweisung von Gewerbegebieten.
Sondersitzung des Bau- und Planungsausschuss zum FNP
In einer Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses am 06.05.2021 wurde nun über den Entwurf beraten und diskutiert. Dabei wurden auch die Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, Parteien sowie sog. Trägern öffentlicher Belange (bspw. die Kreisverwaltung, die Bahn, der Aggerverband etc.) besprochen und gemäß Verwaltungsvorschlag angenommen bzw. abgelehnt. Bei der Diskussion, sowohl in der Sondersitzung als auch in Sitzungen während der letzten Wahlperiode, hat sich das Augenmerk vor allem auf die Flächen gerichtet, die neu in den FNP aufgenommen werden sollen. Diese Flächen sollen auch hier in dem Beitrag näher thematisiert werden. Zur besseren Übersicht ist die Entwurfskarte unten im Beitrag verlinkt.
Der Flugplatz Meinerzhagen
Eines der spannendsten Themen ist die Fläche am Flugplatz Meinerzhagen. Der ursprüngliche Plan der Verwaltung war, diese Fläche als interkommunales Gewerbegebiet auszuweisen. Dies sollte gemeinsam mit der Stadt Meinerzhagen und der Gemeinde Kierspe erfolgen. Die Resonanz war anfänglich positiv. Die Fläche ist einerseits groß und zum anderem günstig an die L306 sowie die A45 angebunden sowie erschlossen. Für den Bedarf an Gewerbeflächen wäre der Flugplatz ideal gewesen, zumal die Alternativen im Gemeindegebiet deutlich kleiner und von der Erschließung her deutlich aufwendiger gewesen wären. Jedoch hat sich bei der Begutachtung des Geländes sehr schnell herausgestellt, dass dort seltene Pflanzen wachsen und sog. schutzwürdige Böden und Biotope vorhanden sind. Diese wären zwar ohne die Aufschüttung rund um die Landebahn und den besonderen Gegebenheiten dort vermutlich nie gewachsen. Da diese aber nun dort vorhanden sind, scheidet die Fläche als Gewerbegebiet aus. Zudem muss die derzeitige Nutzung, insbesondere in Form von Auto-Treffen samt Fahrveranstaltungen auf diesem Gelände, überdacht werden. Der Oberbergische Kreis wird diese Angelegenheit prüfen. Eine Ausweisung als künftiges Naturschutzgebiet ist denkbar.
Durch den Kauf des Otto-Kind-Geländes in Kotthausen durch einen Investor ergibt sich immerhin eine neue Chance, in Zukunft neues Gewerbe in Marienheide ansiedeln zu können. Sowohl die Verwaltung als auch wir sehen dort großes Potenzial, das erschlossen werden muss.
Die Wohnbauflächen Hermannsberg und Eberg
Die Wohnbaufläche Hermannsberg (oberhalb des Friedhofes) ist nun im Entwurf wieder enthalten, nachdem in der letzten Wahlperiode auf Antrag der CDU-Fraktion die Fläche herausgenommen wurde. Die damalige und auch in der Sitzung des BPA erneut vorgetragene Begründung, dass die Fläche nicht geeignet und schwierig zu erschließen sei, teilen wir nicht. Zur Eignung der Fläche kann man sagen, dass diese sowohl von der Größe als auch der Attraktivität her für Marienheide sehr wichtig ist. Das betont die Verwaltung ebenso, die diesen Standpunkt auch von Anbeginn vertreten hat. Die Erschließung ergibt auch aus planerischer Sicht Sinn, da diese unmittelbar an die Wohnbebauung an der Ringstraße anschließt.
Dem zweiten Kritikpunkt, dass die Fläche schwierig zu erschließen sei, können wir teilweise folgen. Durch die Hanglage ist die Erschließung mit Sicherheit nicht einfach. Jedoch zeigt die Bebauung an der Ringstraße, die ebenfalls durch eine Hanglage geprägt ist, dass es sehr wohl möglich ist. Die Verwaltung betont zudem, dass es ein Projekt ist, das lange geplant wird und nicht kurzfristig erschlossen wird.
Bei der Fläche am Eberg handelt es sich um ein Dreieckstück entlang der Zuwegungen zum Waldhotel. Die Fläche ist nicht groß, bietet aber Platz für eine Wohnbebauung, die aus unserer Sicht sowohl planerisch Sinn macht als auch aus Aspekten des Umweltschutzes vertretbar ist. Da auch Wohnbauflächen in Marienheide begrenzt sind, ist jede realisierbare Fläche wichtig für uns, sei es auch nur als Reserve.
Weitere Flächen in der Diskussion
Ebenfalls thematisiert wurde die Wohnbaufläche auf dem Scharder Kopf (Am Rottland). Von Seiten der Grünen wurde der Antrag gestellt, die Fläche zu reduzieren, da die Bebauung einen großen Einschnitt in die Landschaft zur Folge hätte, da diese sehr prägnant auf dem Kopf erfolgen würde und weithin sichtbar wäre. Dieser Argumentation schließen wir uns an und haben angeregt, diese Fläche nochmal zu überprüfen. Im Beschlussvorschlag hatte die Verwaltung den Einwand der Grünen abgelehnt. Die Verwaltung hat zugesichert, die Fläche nochmal zu prüfen und die Empfehlung ggf. zu ändern.
Die geplante Erweiterung der Wohnbaufläche „Am Krähenberg“ wird nicht weiterverfolgt. Nach zahlreichen Bürgereingaben sowie weiteren Überprüfungen und Abwägungen hat die Verwaltung die Planungen verworfen.
Zahlreiche Bürgereingaben thematisierten die Ausweisung der Fläche in Griemeringhausen als Gewerbegebiet, auf der der Hundesportverein GHSV Wildbahn e.V. sein Gelände hat. Die Planung wird hier wie im Entwurf dargestellt weiterverfolgt. Wir haben uns auch der Argumentation der Verwaltung angeschlossen:
„Für die Darstellung gewerblicher Bauflächen sprechen die Lage der Fläche in einem bestehenden Gewerbegebiet und damit die Anschlussmöglichkeiten des Bereichs an die bereits vorhandene Verkehrserschließung und Infrastruktur. Darüber hinaus entspricht das planerische Ziel, die Fläche baulich zu entwickeln, dem Grundsatz des Gesetzgebers „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Die Kommunen haben zudem eine umfassende Pflicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Dazu gehört auch die Bereitstellung gewerblicher Bauflächen (in möglichst integrierter Lage) zur Sicherung der städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen.“
– aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung
Gleichwohl sichern wir auch genau wie die Verwaltung unsere Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Fläche zu, sollte der betroffene Fläche tatsächlich überbaut werden. Auf meine Nachfrage hin, werden auch bereits Gespräche zwischen Verwaltung und Hundesportverein geführt.
Nachdem der Entwurf im BPA entsprechend beraten und abgestimmt wurde, wird dieser nun in der nächsten Ratssitzung auf der Tagesordnung stehen und abschließend beschlossen.
