Ein Kommentar von Fabian Geisel

Zugegebenermaßen, die Überschrift ist ein wenig reißerisch. Doch entspricht sie der Tatsache. Mit dem Haushaltsjahr 2022 verlässt die Gemeinde Marienheide nach 10 Jahren den Stärkungspakt. Mit dem Aussteigen aus dem Stärkungspakt erlangt die Gemeinde Marienheide endlich wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum.

Doch die Vorfreude, dass man nun endlich wieder Handlungsspielraum hat und mehr Investitionen tätigen kann als bisher, ohne dass die Aufsichtsbehörde (der Regierungsbezirk Köln) erst den Segen erteilen muss, muss gezügelt werden. Einen Freifahrtsschein für Ausgaben erhält man nicht. Dies gilt aus mehreren Gründen:

1. 1. Sind die Haushaltsdefizite über mehrere Perioden zu hoch, wird der Haushalt wieder anzeigepflichtig, d. h. der erlangte Spielraum ist wieder weg und man muss seinen Haushalt von der Regierungsbehörde genehmigen lassen
   2.  Die Corona-Pandemie hat gravierende wirtschaftliche Einbußen für die Gemeinde zur Folge, insbesondere durch sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer (die wichtigste Steuer einer Gemeinde) und hohen Kosten, die die Besonderheiten der Pandemie mit sich bringen. Die Entwicklung der Pandemie und deren Folge für den Kommunalhaushalt ist komplett offen, so dass eine zuverlässige Prognose kaum möglich ist.
      Fest steht aber: ab 2025 werden die Schäden aus der Pandemie von 2020 bis dort hin über 50 Jahre (!) abgeschrieben. Auf diese Weise wird unser Handlungsspielraum bereits automatisch eingeschränkt. Die Höhe jedoch ist noch nicht gewiss.
   3. Dies ist im Prinzip ein Punkt, der aus dem 2. folgt: Der Zeitpunkt, aus dem wir aus dem Stärkungspakt herauskommen ist ein ungünstiger. Die fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die stark steigenden Kosten für Rohstoffe, Energie etc. führen letztlich dazu, dass es deutlich schwieriger ist, einen ausgeglichenen Haushalt oder gar einen positiven Haushalt zu beschließen. Die Gemeinde hat dies über die letzten Jahre immer wieder geschafft und kommt so durchaus gestärkt aus dem Pakt heraus. Die nächsten Jahren werden aber sehr herausfordernd sein.

Die Leitmaxime für die nächsten Jahre hat die Kämmerin, Frau Kranenberg, im Entwurf für den Haushalt bereits selbst festgelegt:  Es sind „mutige Entscheidungen sowie intensive Beratungen über die zwingende Notwendigkeit von Maßnahmen“ notwendig.

Diesen Satz werden wir uns für die anstehenden Haushaltsberatungen und darüber hinaus auf die Fahne schreiben. Nichtsdestotrotz werden wir durchaus auf Investitionen plädieren, die aus unserer Sicht sinnvoll sind. Denn ohne Investitionen kann eine Gemeinde nicht leben.

Dieser Beitrag spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung der Fraktion wider.