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Fraktion

SPD-Antrag: Durchfahrtsbeschränkung für die Wiesenstraße

Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung, dass die Wiesenstraße in Kalsbach nur noch von Fahrzeugen bis 3,5 oder max. 7,5 Tonnen befahren werden darf. Grundlage dafür ist die Öffnung der Durchfahrt über das Gelände der Firma Kind und die Unterhaltung der Straße als Erschließungsstraße durch die Gemeinde.

Firmengelände Otto Kind an Investor verkauft

Das Gelände der Firma Otto Kind in Kotthausen wurde an einen oberbergischen Investor verkauft. Nun geht es darum, die Fläche in eine neue und sinnvolle Nutzung zu überführen. Das bietet erhebliche Potenziale, die genutzt werden müssen. Erschließungsstraße holt den LKW-Verkehr von der Wiesenstraße.

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Zuständigkeit des Ausschusses für Klima und Umwelt

Am 17.02. hat der Ausschuss für Klima und Umwelt in seiner ersten Sitzung unter anderem über die neue Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei ein Änderungsvorschlag unsererseits.

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Bauliche Erweiterung der Gesamtschule

Der ABSS hat in seiner jüngsten Sitzung dem Rat die Empfehlung ausgesprochen, die in der Sitzung vorgestellte Erweiterung zu beschließen. Nach jahrelanger Diskussion, Planung und Beratung ist nun endlich die Umsetzung in Sicht. Auch wenn es die kleinstmögliche Variante ist, wird das Beste daraus gemacht. Die Planungen im Überblick.

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Breitbandausbau: Antworten auf unsere Fragen

Am 19. Januar hatten wir an den Oberbergischen Kreis und die Telekom ein Schreiben mit Fragen gesendet, mit der Bitte um Beantwortung. Heute haben wir die Antworten erhalten und möchten diese hier gerne mit Ihnen teilen.

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Die Erweiterung der Gesamtschule

Die Gesamtschule Marienheide leidet unter erheblichen räumlichen Defiziten. Mit der favorisierten Variante wird sowohl dem Raumdefizit als auch der Inklusion nicht ausreichend Rechnung getragen und die Probleme eher verschleppt als nachhaltig gelöst.

Der Marienheider Haushalt 2021

Ende Januar hat die Gemeinde Marienheide den Entwurf des Haushaltsplan für 2021 vorgestellt. Er zeigt, das Marienheide trotz erheblicher Corona-Schäden auf einem guten Weg ist. Jedoch gibt es auch einen Punkt, bei dem es großen Gesprächsbedarf gibt. Ein Überblick.

Der Breitbandausbau im Oberbergischen Kreis

Der Ausbau zögert sich immer weiter hinaus. Eine Fertigstellung ist nun für März 2021 beabsichtigt. Die Telekom gibt bei dem Ausbau kein gutes Bild ab und die Kommunikation lässt sowohl von Seiten der Telekom als auch des OBK zu Wünschen übrig. Wir haben einen Brief mit Fragen formuliert und an den OBK und die Telekom gesendet.

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Einführung eines Energie-Managementsystems

Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung eines kommunales Energie-Managementsystem. Ziel ist eine Kostensenkung im Bereich der Energieversorgung sowie eine Senkung der Emissionen. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen ein beträchtliches Potenzial.

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Stellungnahme zum Antrag der Grünen: Sicherer Hafen Marienheide

Bündnis 90/ Die Grünen haben zur Ratssitzung am 15.12. den Antrag gestellt, Marienheide zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. Unser Ratsmitglied Holger Maurer erklärt, warum er dem Antrag in der Sache viel abgewinnen kann, dieser jedoch die Kompetenzen eines Gemeinderates bei Weitem überschreitet und somit nicht angenommen werden konnte.

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Unser Antrag zum Jugendparlament

Der Antrag zum Jugendparlament wurde vorerst zur Beratung in den Ausschuss für Bildung und Sport verschoben. Die Idee eines Jugendparlamentes fand bei allen Parteien Anklang, jedoch gab es auch einige Argumente aus der CDU- und FDP-Fraktion, zu denen wir hier gerne Stellung beziehen möchten.

Endspurt auf der Leppestraße

Die Bauarbeiten auf der Leppestraße biegen auf die Zielgerade ein. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, die Bauarbeiten rückblickend zu betrachten und uns auch bei der ausführenden Baufirma Heinrich Weber und allen Beteiligten für die gute und sorgfältige Arbeit zu bedanken.

Konstituierung des Rates für die Wahlperiode 2020-2025

Am 03.11.2020 fand in der Jahnhalle in Marienheide die konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Marienheide statt. Unter gewöhnungsbedürftigen und schwierigen Bedingungen wurden einstimmig und zügig alle notwendigen Beschlüsse gefasst, um nun die Arbeit für die Wahlperiode 2020-2025 aufzunehmen.

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SPD-Antrag: Einführung eines Jugendparlamentes

Die SPD wird zur kommenden Ratssitzung die Verwaltung beauftragen, ein Konzept mit Rahmenbedingungen zur Einführung eines Jugendparlamentes zu entwickeln. Die Kinder und Jugendlichen sollen möglichst uneingeschränkt über Themen diskutieren und entscheiden können. Die Entscheidungen sollen dann auch im Rat und in den Ausschüssen berücksichtigt werden.

Leerstand im Ortskern: Vorübergehende Nutzung durch Vereine und Organisationen

Der Marienheider Verein "Kulturrausch" stellt in den Räumen der alten Markt-Apotheke Plakate aus den letzten 23 Jahren aus. Zur letzten Ratssitzung hatte die Marienheider SPD einen Antrag gestellt, der den Leerstand in Marienheide durch vorübergehende Nutzung der Marienheider Vereine und Organisationen reduzieren und den Ortskern optisch aufwerten soll.

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Die letzte Ratssitzung der Wahlperiode

Die letzte Ratssitzung dieser Wahlperiode hielt nochmal wichtige und richtungsweisende Entscheidungen parat. Zudem ging es um die Unterstützung der Marienheider Vereine. Wir bedanken uns auch für gute, zielführende und konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre und freuen uns zugleich auf die neue Wahlperiode.

Vor Ort am Hit-Markt

Wir waren auch heute Vormittag am Hit-Markt in Marienheide vertreten. Neben der Verteilung von Flyern und Kullis haben wir auch einige gute und interessante Gespräche geführt.