Aktuelles aus dem Gemeinderat

Infos aus dem Rat der Gemeinde Marienheide


Ratssitzung vom 01.09.2020

Die Zusammenfassung der letzten Ratssitzung vom 01.09.2020 finden Sie im folgenden Beitrag:

Die letzte Ratssitzung der Wahlperiode


Die Haushaltsrede 2019 unseres Fraktionsvorsitzenden Harald Kramer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen. Ich begrüße auch recht herzlich die Presse und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, und natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung

Die jährliche Haushaltsrede ist die Gelegenheit zum Ende des Jahres auf das Getane zurückzublicken, sich selbst dafür auf die Schulter zu klopfen und den anderen Parteien die Leviten zu lesen. Darüber hinaus nutzen die Parteien die Gelegenheit, ihre Positionen für das zukünftige politische Handeln in Marienheide vorzustellen.

Zuvor sagt man noch das eine oder andere Wort zum Haushalt, der aber ja bereits vom Kämmerer eingebracht wurde und in den zuständigen Gremien eingehend diskutiert wurde.

Das Wichtigste aber an den Anfang: Rat und Verwaltung haben im letzten Jahr gut gearbeitet und gut zusammengearbeitet. Über 90% aller Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Ein Höhepunkt der Zusammenarbeit war die Klausurtagung des Rates, in der es um die Zukunft der Gemeinde ging.

Der Haushalt der Gemeinde Marienheide ist auch in diesem Jahr ausgeglichen, die schwarze Null ist sogar noch besser anzusehen als im Vorjahr. Der Stärkungspakt der damaligen SPD geführten Landesregierung war erfolgreich und der Ausblick auf die kommenden Jahre ist positiv. Auch der Gebührenhaushalt kommt über seine Gesamtheit mit sehr mäßigen Gebührensteigerungen aus. Die zu beachtenden Risiken resultieren aus der Abhängigkeit der Gesamtwirtschaft vom Export und der Gefahr steigender Zinsen. Die Zinsentwicklung vorauszusehen fällt selbst Experten schwer – Mark Twain hat gesagt, dass Prognosen immer schwierig wären, besonders wenn es um die Zukunft gehe, und Kurt Tucholsky hat schon in den 30er Jahre festgestellt, „was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten…“  und der wusste nichts von Herrn Trump und Herrn Johnson.


Zurück nach Hause:

Die insgesamt größte Aufgabe stellte und stellt sich auch weiterhin mit der Entwicklung des Regionalplanes. Die Fraktionen waren sich darüber einig, dass es notwendig wäre, möglichst viele Gebiete als Gewerbeflächen und vor allem für die Wohnbebauung vorzuschlagen, um die Planung offen zu halten und nicht auf einzelne -und dann teurer werdende- Flächen festgelegt zu sein.

Die SPD hat in den Beratungen massiv darauf gedrungen, dass alle vorgeschlagen Flächen mit den gleichen Maßstäben auf ihre Tauglichkeit geprüft werden. Das Verfahren soll und darf ohne Zweifel von keinen sachfremden Erwägungen beeinflusst werden.

Bei den Gewerbegebieten zeichnet sich ab, dass es sehr schwierig ist, neue Flächen auszuweisen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es zu keinen Neuausweisungen kommen wird. Notwendig ist es, für die bereits ansässigen steuerzahlenden Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Die SPD hat in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass in Marienheide der Dienstleistungssektor unterrepräsentiert ist. Unserer Meinung nach wäre insbesondere die Entwicklung des Tourismus -Stichwort Naherholung- von Bedeutung.


Entwicklung des Ortskerns.

Falls es jemand auf dem Weg nach Marienheide noch nicht gemerkt haben sollte, es ist nicht immer leicht hierhin zu kommen. Die Bauarbeiten haben begonnen, die ersten Schritte zur Verwirklichung des Integrierten Handlungskonzeptes werden sichtbar. Bauarbeiten und Behinderungen werden uns die nächsten Monate und Jahre treu begleiten. Es muss gewährleistet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert sind und dass die Belastungen möglichst gering gehalten werden. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Verwaltung dies umsetzen wird.

Ein gültiges Konzept für die Gestaltung des Zentrums steht noch aus. Die Ergebnisse der Arbeitskreise liegen vor und wurden von uns zur Kenntnis genommen.

Die SPD steht für einen attraktiven Ortskern, eine deutliche Reduzierung der Parkplätze, wie vom Regierungspräsidenten gefordert- für eine möglichst behindertengerechte und kinderwagenfreundliche Gestaltung und für ausreichende und sichere Fahrradwege.

Die Einbeziehung des Franz -Dohrmann-Hauses in die Planung eröffnet der Gemeinde die Chance ein kulturelles Zentrum und ein Haus der Begegnung  für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Wir sehen darin ein Projekt, dass von allen Parteien den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam positiv gestaltet werden soll.

Eine positive Entwicklung für Marienheide stellt der in Fahrt kommende Bürgerbus dar. Diese Initiative der SPD bringt den Bürgern ein öffentliches Verkehrsmittel zur Fahrt in den Ortskern. Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, im nächsten Jahr wird der Bus fahren. 


Kommen wir zu unseren Schulen:

Alle Schulen können auch in diesem Jahr die Anzahl ihrer Klassen beibehalten. Eng wird es für den Weiterbestand des katholischen Zweiges der Grundschule: es könnte sein, dass auch in diesem Jahr die geforderte Anzahl der Anmeldungen nicht erreicht wird. Das würde dazu führen, dass dieses Angebot beendet werden müsste. Der Bedarf an Ganztagsbetreung wurde erfüllt, die Gebühren konnten stabil gehalten werden.

Nachgewiesen wurde durch Gutachten ein größerer Raumbedarf für die Grundschule Müllenbach und die Gesamtschule. Während die Erweiterung der Grundschule Müllenbach einvernehmlich beschlossen wurde, setzten CDU und FDP durch, dass an der Gesamtschule Erweiterungen nur im gutachterlich festgesetzten Maße genehmigt wurden. Den sich aus der neuen Aufgabe der Inklusion behinderter Schüler ergebenden Notwendigkeiten, konnte so nicht gerecht werden. Diese waren im Gutachten noch nicht berücksichtigt worden.  Differenzierungsräume und Vorbereitungsräume für Sozialpädagogen können somit nicht gebaut werden.

Die SPD wird darauf drängen, dass die Gesamtschule, die zur Erfüllung der neuen Aufgaben notwendigen Räumlichkeiten bekommt. Der Haushalt lässt eine entsprechende Investition, die über 30 Jahre finanziert wird, problemlos zu.


Zurück zur großen Politik und ganz großen Problemen.

Gestern erst hat hat „das UN-Umweltprogramm (Unep) deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung angemahnt. Um das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, müssten die Treibhausgasemissionen drastisch gesenkt werden, heißt es in einem neuen Unep-Bericht. Wenn die Weltbevölkerung so weiterlebe wie aktuell, drohe die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 3,4 bis 3,9 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu steigen statt wie angestrebt um nur 1,5 Grad.“ (Zeit online vom 26.11.2019)

CDU und FDP haben verhindert, dass auch in Marienheide der Klimanotstand ausgerufen wurde. Dies hätte bedeutet, dass alle Entscheidungen, die von Rat und Verwaltung getroffen würden unter dem Gesichtspunkt ihrer Wirkung auf das Klima hätten überprüft werden müssen. Zwei Tage, nachdem dies in Marienheide abgelehnt wurde, hat die Stadt Köln diesen Antrag verabschiedet.

Wir sollten gemeinsam – im Interesse unserer Kinder und Enkel – hier einen neuen Anlauf machen.

Mit diesem Appell an die Vernunft schließe ich, bedanke mich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.