Information (Stand: 17.02.2021)

Die Ratssitzungen werden gemäß eines Umlaufbeschlusses bis auf Weiteres in dezimierter Form durch den Haupt- und Finanzausschuss „ersetzt“. Dies ist durch die epedemische Lage von nationaler Tragweite möglich und wird bis zu deren Aufhebung voraussichtlich so beibehalten. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt.

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Harald Kramer als PDF-Dokument:

Haushaltsrede SPD

Ratssitzung vom 23.02.2021

Haushalt

Im Mittelpunkt der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (ersetzt den Rat) stand die Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes. Bereits vorab wurde über den Entwurf des Haushaltes in Form einer Haushaltsklausur und Gesprächen innerhalb der Fraktionen beraten (Beitrag unsererseits siehe hier).  In der Sitzung galt es dann noch, die Anträge der Grünen zu diskutieren und darüber abzustimmen. Die Grünen hatten drei Anträge gestellt: zum einen ging es um die Anschaffung von E-Bikes für die Verwaltung und von Lastenrädern für den Bauhof. Dabei solle eine Summe von 10.000,-€ veranschlagt werden. Der zweite Antrag sah die Errichtung von E-Mobilitätstationen (40.000,-€) am Bahnhof in Marienheide vor und der dritte Antrag sah die Erstellung eines Radverkehrsgutachten (50.000,-€) vor, das in ein Mobilitätskonzept einfließen sollte. Der vierte Antrag sah vor, 100.000€ für den Erwerb von Waldflächen bereitzustellen, damit diese wieder sinnvoll aufgeforstet werden können. Die Finanzierung solle hierbei durch eine Umschichtung in Höhe von 200.000€ vom geplanten Grunderwerb in Höhe von 4,4 Millionen Euro hin zum Bereich Umweltschutz.
Die Verwaltung gab zu all diesen Anträgen eine Stellungnahme ab. Im Kern bemängelte sie, dass die Finanzierung nicht klar sei (Vermischung Ergebnis- und Finanzplan) und vor allem durch die Aufnahme der Maßnahmen in den Haushalt mit all seinen Folgekosten ein Haushaltsdefizit in Höhe von 95.000,-€ entstehen würde. Des Weiteren sei die Gemeinde bereits im Besitz von zwei E-Bikes und der Oberbergische Kreis plane zusammen mit dem Nahverkehrsverbund Rheinland (NVR) die Errichtung von Mobilitätsstationen, die zudem gefördert werden und nicht nur die Elektromobilität berücksichtigen würden.
Die Anträge wurden anschließend einstimmig abgelehnt. Wir haben uns der Argumentation der Verwaltung angeschlossen und darüber hinaus betont, dass es nicht realistisch sei, die Arbeiten des Bauhofes mit einem Lastenrad zu erledigen zumal die topografische Lage das schon erheblich erschwert. Ein Radverkehrsgutachten halten wir wiederum für gut und sinnvoll, jedoch nicht in der beantragten Form. Zudem würde es mehr Sinn machen erst ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten und darauf basierend ein Radverkehrsgutachten zu erstellen. Das wäre auch aus unserer Sicht der logischere Weg.
Im Anschluss daran wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.

Ernennung von Ehrenbeamten (Leiter/in der Freiwilligen Feuerwehr Marienheide)

Joachim Kampf, bisheriger stellvertretender Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, trat nicht zur Wiederwahl an. Ihm folgt nun Matthias Kohn nach. Leiter der Freiwilligen Feuerwehr bleibt weiterhin Frank Hartkopf. Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Personalien.
Die SPD gratuliert Frank Hartkopf und Matthias Kohn zur Wahl und bedankt sich bei allen Feuerwehrkameraden für ihr großartiges und wichtiges Engagement!

Neubau Lidl auf dem Rodt

Nachdem der Bau- und Planungsausschuss bereits über die Planungen informiert worden ist, hat nun auch der Rat der Fortführung der Planungen einstimmig zugestimmt. Mit den Beschlüssen zur Änderung des Bebauungsplan wurden die Grundlagen dafür nun geschaffen. Wir werden das Projekt weiterhin positiv begleiten und freuen uns, dass Lidl dem Standort treu bleiben will und einen modernen Markt errichten will. Der Folgenutzung des bisherigen Lidl-Gebäudes wird aber ebenfalls hohe Priorität beigemessen und muss noch geklärt werden. Das werden wir weiterhin im Blick haben.

Anträge

FDP: Die FDP hat zwei Anträge gestellt: Zum einen wurde die Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrer in die entgegengesetzte Richtung beantragt. Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass die Gemeinde insgesamt über 1,5 Kilometer Einbahnstraße verfügt. Diese Abschnitte seien jedoch alle so schmal, dass eine solche Regelung von Seiten der Polizei und des Straßenverkehrsamt nicht genehmigiungswürdig sei. Lediglich auf dem im Sommer temporär eingerichteten Einbahnstraßenstück zwischen Brucher-Talsperre und Klosterstraße könne versucht werden, eine solche Regelung einzuführen.
Der Antrag wurde anschließend einstimmig abgelehnt mit der Einschränkung, dass das temporäre Teilstück freigegeben werden soll. Die Verwaltung wird dies nun anregen und prüfen. Wir haben uns der Argumentation der Verwaltung angeschlossen.

Der zweite Antrag zielte darauf ab, dass das Neubaugebiet Schöttlerberg (Scharder Straße) ein ökologisches Vorzeigegebiet werden sollte, wo keine fossilen Brennstoffe eingesetzt werden sollten und Alternativen zu klassischen Einfamilienhäusern aufgzeigt werden sollten. Die SPD ist Antrag grundsätzlich positiv eingestellt und unterstützt diese Vorhaben. Jedoch haben wir dem Vorschlag, den Antrag zuerst in den Ausschüssen für Bau und Planung sowie Klima und Umwelt zu beraten, zugestimmt. Eine Beschlussfassung zum vorgeschlagenen Gebiet macht Stand jetzt keinen Sinn. Vielmehr sei es notwendig, den Antrag auf alle künftigen Neubaugebiete zu beziehen. Das wird in den Ausschüssen nun beraten.

CDU: Die CDU hat gemeinsam mit der FDP den Antrag gestellt, die Errichtung eines Entwicklungsgesellschaft zu prüfen. Der Prüfung haben wir zugestimmt, sehen eine solche Gesellschaft für Marienheide jedoch sehr skeptisch. Zum einen gibt es mit der Oberbergischen Aufbaugesellschaft schon eine Kreisgesellschaft, die sich mit diesen Themen beschäftigt und zum anderen ist eine solche Gesellschaft mit hohen Kosten verbunden, die in keinem sinnvollen Verhältnis zu seinem Nutzen auf dem Gemeindegebiet stehen würde. Dementsprechend würden wir einer Errichtung stand jetzt nicht zustimmen, warten aber das Ergebnis der Prüfung ab.

SPD-Antrag zur Reduzierung der Geschwindigkeit von 70 auf 50 in Kalsbach

Wir haben uns nach dem Sachstand zu unserem Antrag aus dem letzten Jahr informiert. Die Verwaltung teilte mit, dass es sich in der weiteren Prüfung befände. Da es im Kreisgebiet aber ähnliche Fälle gebe, wo Tempo 50 gelten würde, ist eine Bewilligung des Antrags möglich. Gleiches gilt für Wette/Winkel, wo ebenfalls jetzt Gespräche geführt werden. Wir freuen uns sehr, dass die Reduzierung weiterhin auf der Tagesordnung steht und wir so etwas für die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgängern sowie vor allem der Schulkindern leisten können.

Ratssitzung vom 15.12.2020

Die Ratssitzung am 15.12.2020 fand genau an dem Tag statt, an dem der Inzidenz-Wert im Oberbergischen Kreis zum ersten Mal die Marke von 200 überschritten hat. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und der Absage von Ratssitzungen in anderen Gemeinden sowie des Kreistages hatten wir zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, die Sitzung auf die notwendigsten Themen zu beschränken, da die Tagesordnung sehr lang war. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben und die Sitzung in ihrer vollen Länge durchgezogen.

Die ersten Tagesordnungspunkte befassten sich noch mit der Kommunalwahl und der Bestellung von stellvertretenden Schriftführer:innen. Diese wurden schnell abgehandelt und einstimmig beschlossen.

Anschließend daran ging es um die Gebührensatzungen. Die Kommunalagentur NRW aus Düsseldorf hat die Berechnungsgrundlagen und die Gründe für eine leichte Anhebung der Gebühren erklärt. Konkret steigen die Gebühren für die Straßenreinigung von 0,87€ auf 0,98€ während die Winterdienst-Gebühren gleich bleiben. Die Ursachen hierfür liegen im Wesentlichen für steigende Personalkosten. Die Gebühren für das Schmutzwasser bleiben konstant während die Friedhofsgebühren leider etwas stärker ansteigen.

Nach der Behandlung der Anträge (Stellungnahmen dazu finden Sie unter Aktuelles) ging es um die Einrichtung eines Verfügungsfonds aus dem Eigentümer im Ortskern für Projektideen (insbesondere für Fassadengestaltung und andere kleine bauliche Maßnahmen) Fördergelder erhalten. Unsere Fraktion hat sich bei der Abstimmung geteilt verhalten. Während es 4 Ja- Stimmen gab, enthielten sich 2 unserer Fraktionsmitglieder. Der Grund hierfür lag einerseits in einer unklaren Erläuterung woher der private Anteil an der Förderung stammt und andererseits auch an den überschaubaren Mitteln (max. 1000€ Förderung durch öffentliche Gelder), die mehr einem Tropfen auf den heißen Stein gleichen als einer wirklich effektiven Untersützung. Nichtsdestotrotz wurde dem Antrag mit Mehrheit stattgegeben.

Die anschließenden Satzungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen wurden teilweise angenommen, im Falle des Bebauungsplans „Mussgarten“ aber vertagt. Insbesondere zu diesem Tagesordnungspunkt sehen wir noch erheblichen Beratungsbedarf. Zudem kritisierte unser Ratsmitglied Holger Maurer die fehlende Beratung im Bau- und Planungsausschuss, die in der Beratungsfolge eigentlich an erster Stelle steht. Im Falle des Bebauungsplan Mussgarten wird das aber richtigerweise nachgeholt. Alle anderen wurden mit überwiegender Zustimmung angenommen.

Ratssitzung vom 01.09.2020

Die Zusammenfassung der letzten Ratssitzung vom 01.09.2020 finden Sie im folgenden Beitrag:

Die letzte Ratssitzung der Wahlperiode

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Die Haushaltsrede 2019 unseres Fraktionsvorsitzenden Harald Kramer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen. Ich begrüße auch recht herzlich die Presse und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, und natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung

Die jährliche Haushaltsrede ist die Gelegenheit zum Ende des Jahres auf das Getane zurückzublicken, sich selbst dafür auf die Schulter zu klopfen und den anderen Parteien die Leviten zu lesen. Darüber hinaus nutzen die Parteien die Gelegenheit, ihre Positionen für das zukünftige politische Handeln in Marienheide vorzustellen.

Zuvor sagt man noch das eine oder andere Wort zum Haushalt, der aber ja bereits vom Kämmerer eingebracht wurde und in den zuständigen Gremien eingehend diskutiert wurde.

Das Wichtigste aber an den Anfang: Rat und Verwaltung haben im letzten Jahr gut gearbeitet und gut zusammengearbeitet. Über 90% aller Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Ein Höhepunkt der Zusammenarbeit war die Klausurtagung des Rates, in der es um die Zukunft der Gemeinde ging.

Der Haushalt der Gemeinde Marienheide ist auch in diesem Jahr ausgeglichen, die schwarze Null ist sogar noch besser anzusehen als im Vorjahr. Der Stärkungspakt der damaligen SPD geführten Landesregierung war erfolgreich und der Ausblick auf die kommenden Jahre ist positiv. Auch der Gebührenhaushalt kommt über seine Gesamtheit mit sehr mäßigen Gebührensteigerungen aus. Die zu beachtenden Risiken resultieren aus der Abhängigkeit der Gesamtwirtschaft vom Export und der Gefahr steigender Zinsen. Die Zinsentwicklung vorauszusehen fällt selbst Experten schwer – Mark Twain hat gesagt, dass Prognosen immer schwierig wären, besonders wenn es um die Zukunft gehe, und Kurt Tucholsky hat schon in den 30er Jahre festgestellt, „was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten…“  und der wusste nichts von Herrn Trump und Herrn Johnson.

Zurück nach Hause:

Die insgesamt größte Aufgabe stellte und stellt sich auch weiterhin mit der Entwicklung des Regionalplanes. Die Fraktionen waren sich darüber einig, dass es notwendig wäre, möglichst viele Gebiete als Gewerbeflächen und vor allem für die Wohnbebauung vorzuschlagen, um die Planung offen zu halten und nicht auf einzelne -und dann teurer werdende- Flächen festgelegt zu sein.

Die SPD hat in den Beratungen massiv darauf gedrungen, dass alle vorgeschlagen Flächen mit den gleichen Maßstäben auf ihre Tauglichkeit geprüft werden. Das Verfahren soll und darf ohne Zweifel von keinen sachfremden Erwägungen beeinflusst werden.

Bei den Gewerbegebieten zeichnet sich ab, dass es sehr schwierig ist, neue Flächen auszuweisen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es zu keinen Neuausweisungen kommen wird. Notwendig ist es, für die bereits ansässigen steuerzahlenden Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Die SPD hat in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass in Marienheide der Dienstleistungssektor unterrepräsentiert ist. Unserer Meinung nach wäre insbesondere die Entwicklung des Tourismus -Stichwort Naherholung- von Bedeutung.

Entwicklung des Ortskerns.

Falls es jemand auf dem Weg nach Marienheide noch nicht gemerkt haben sollte, es ist nicht immer leicht hierhin zu kommen. Die Bauarbeiten haben begonnen, die ersten Schritte zur Verwirklichung des Integrierten Handlungskonzeptes werden sichtbar. Bauarbeiten und Behinderungen werden uns die nächsten Monate und Jahre treu begleiten. Es muss gewährleistet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert sind und dass die Belastungen möglichst gering gehalten werden. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Verwaltung dies umsetzen wird.

Ein gültiges Konzept für die Gestaltung des Zentrums steht noch aus. Die Ergebnisse der Arbeitskreise liegen vor und wurden von uns zur Kenntnis genommen.

Die SPD steht für einen attraktiven Ortskern, eine deutliche Reduzierung der Parkplätze, wie vom Regierungspräsidenten gefordert- für eine möglichst behindertengerechte und kinderwagenfreundliche Gestaltung und für ausreichende und sichere Fahrradwege.

Die Einbeziehung des Franz -Dohrmann-Hauses in die Planung eröffnet der Gemeinde die Chance ein kulturelles Zentrum und ein Haus der Begegnung  für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Wir sehen darin ein Projekt, dass von allen Parteien den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam positiv gestaltet werden soll.

Eine positive Entwicklung für Marienheide stellt der in Fahrt kommende Bürgerbus dar. Diese Initiative der SPD bringt den Bürgern ein öffentliches Verkehrsmittel zur Fahrt in den Ortskern. Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, im nächsten Jahr wird der Bus fahren. 

Kommen wir zu unseren Schulen:

Alle Schulen können auch in diesem Jahr die Anzahl ihrer Klassen beibehalten. Eng wird es für den Weiterbestand des katholischen Zweiges der Grundschule: es könnte sein, dass auch in diesem Jahr die geforderte Anzahl der Anmeldungen nicht erreicht wird. Das würde dazu führen, dass dieses Angebot beendet werden müsste. Der Bedarf an Ganztagsbetreung wurde erfüllt, die Gebühren konnten stabil gehalten werden.

Nachgewiesen wurde durch Gutachten ein größerer Raumbedarf für die Grundschule Müllenbach und die Gesamtschule. Während die Erweiterung der Grundschule Müllenbach einvernehmlich beschlossen wurde, setzten CDU und FDP durch, dass an der Gesamtschule Erweiterungen nur im gutachterlich festgesetzten Maße genehmigt wurden. Den sich aus der neuen Aufgabe der Inklusion behinderter Schüler ergebenden Notwendigkeiten, konnte so nicht gerecht werden. Diese waren im Gutachten noch nicht berücksichtigt worden.  Differenzierungsräume und Vorbereitungsräume für Sozialpädagogen können somit nicht gebaut werden.

Die SPD wird darauf drängen, dass die Gesamtschule, die zur Erfüllung der neuen Aufgaben notwendigen Räumlichkeiten bekommt. Der Haushalt lässt eine entsprechende Investition, die über 30 Jahre finanziert wird, problemlos zu.

Zurück zur großen Politik und ganz großen Problemen.

Gestern erst hat hat „das UN-Umweltprogramm (Unep) deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung angemahnt. Um das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, müssten die Treibhausgasemissionen drastisch gesenkt werden, heißt es in einem neuen Unep-Bericht. Wenn die Weltbevölkerung so weiterlebe wie aktuell, drohe die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 3,4 bis 3,9 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu steigen statt wie angestrebt um nur 1,5 Grad.“ (Zeit online vom 26.11.2019)

CDU und FDP haben verhindert, dass auch in Marienheide der Klimanotstand ausgerufen wurde. Dies hätte bedeutet, dass alle Entscheidungen, die von Rat und Verwaltung getroffen würden unter dem Gesichtspunkt ihrer Wirkung auf das Klima hätten überprüft werden müssen. Zwei Tage, nachdem dies in Marienheide abgelehnt wurde, hat die Stadt Köln diesen Antrag verabschiedet.

Wir sollten gemeinsam – im Interesse unserer Kinder und Enkel – hier einen neuen Anlauf machen.

Mit diesem Appell an die Vernunft schließe ich, bedanke mich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.