Programm der SPD Marienheide 2014 -2020
Marienheide 2020
Miteinander.
Die Sparmaßnahmen infolge der Zwangsaufnahme in den Stärkungspakt setzen in den nächsten Jahren die unverrückbaren finanziellen Rahmenbedingungen für die Ratsarbeit.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2016 muss es einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt geben.
Jede zusätzliche Ausgabe ist durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle oder durch Steuererhöhungen auszugleichen.
Es gilt aber auch:
Wenn es sehr gute Gründe für Mehrausgaben gibt, wird die SPD diesen zustimmen.
Wenn mögliche Sparmaßnahmen zu unvertretbaren Einschnitten in die Lebensqualität in unserer Gemeinde führen, werden wir diese ablehnen.
Marienheide muss lebenswert bleiben!
Wir wissen, dass wir dieses Ziel nur miteinander erreichen können. Die SPD-Fraktion wird deshalb das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in vielen Bereichen anregen, fördern und unterstützen.
Eine lebendige Gemeinde braucht ein lebendiges Vereinsleben. Wir wollen das große Angebot sportlicher und kultureller Aktivitäten unserer Vereine unterstützen und weiterentwickeln.
Wir benötigen ein vielfältiges Warenangebot in unserem Ort. Unser Ziel ist es, das Zentrum von Marienheide muss für Bürger, Besucher und Einzelhändler attraktiver werden.
Die öffentliche Verkehrsanbindung vieler Ortsteile ist mangelhaft. Wir streben die Anbindung an die vorhandenen Strukturen durch einen Bürgerbus oder Ruftaxis an.
Ein hinreichend schneller Internetanschluss sollte im ganzen Gemeindegebiet verfügbar sein. Darum werden wir uns bemühen.
Die Regionalplanung weist der touristischen Nutzung der oberbergischen Landschaft einen hohen Stellenwert zu. Die SPD wird daran arbeiten, die Attraktivität Marienheides als Naherholungsgebiet zu steigern.
Junge Familien sind die Garantie für das lebendige Fortbestehen einer Gemeinde. Aber auch die ältere Generation muss sich in unserem Ort wohlfühlen. Wir werden sichtbare Verbesserungen der Lebensqualität für diese Gruppen erreichen.
Dem Erhalt und der Ausstattung unserer Schulen misst die SPD größte Wichtigkeit zu. In den nächsten Jahren wird die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderungsbedarf weiter steigen. Dies muss zu einem pädagogischen Gewinn für alle Beteiligten führen. Wir werden die Bedingungen dafür schaffen.
Unsere Handlungsfelder
Gemeindeverwaltung: Die begonnenen Sparmaßnahmen werden fortgesetzt. Die Personaldecke wird dünner werden. Dabei müssen Entlassungen vermieden werden. Der Service für den Bürger darf nur in vertretbarem Rahmen reduziert werden. So muss das Bürgerbüro weiterhin an einem Nachmittag in der Woche und an zwei Samstagen im Monat geöffnet sein.
Straßen und Wege: Die SPD wird dafür Sorge tragen, dass dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen umgehend ausgeführt werden. Soweit möglich sollen die bisher eingeplanten Mittel aufgestockt werden.
Gewerbeansiedlungen: Die vorgegebene Landesplanung setzt der Neuausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten enge Grenzen. Es wird darum gehen, die vorhandenen Standorte aufzufüllen und nicht mehr genutzte Gebiete neu zu beleben. Bei Gewerbe- oder Industriegebieten in Nähe von Wohn- und/oder Naturschutzgebieten muss eine angepasste Nutzung erfolgen. Für Industriegebiete sehen wir im gesamten Gemeindegebiet keine möglichen Standorte.
Wohngebiete: Es gilt zunächst vorhandene Baulücken zu schließen. Neue Wohngebiete sollen nachfrageorientiert ausgewiesen werden, wobei das Augenmerk darauf liegen muss, diese in die vorhandenen Strukturen einzupassen, um großräumige Naturflächen zu erhalten. Festsetzungen in Bebauungsplänen sollen auf das städtebaulich Notwendige beschränkt werden. Dadurch werden dem Bürger größere Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt.
Energieversorgung: Die SPD wird anregen, bei der Neuansiedlung von Gewerbe und bei der Ausweisung neuer Wohngebiete über die Möglichkeit dezentraler Energieversorgung in Form der Nutzung gemeinsamer Heizungssysteme und damit verbundener Stromversorgung (beispielsweise Kraft-Wärme-Kopplung) zu beraten.
Schulen: Das Ziel der SPD ist der Erhalt der beiden Grundschulen. Schülerinnen und Schüler sollen dort wohnortnah beschult werden.
Eine angemessene Ausstattung an Lern- und Lehrmitteln – auch mit modernen Medien- muss an allen Schulen gewährleistet werden.
Dazu werden wir den Schulen die im Schulgesetz vorgesehene Selbstverwaltung ihrer Finanzen durch Schulleitung und Kollegium wieder grundsätzlich ermöglichen.
Die räumliche und materielle Ausstattung muss den aus Schülerzahl, personeller Ausstattung und pädagogischen Erfordernissen erwachsenen Erfordernissen flexibel angepasst werden.
Sportvereine: Eine angemessene Beteiligung der Sportvereine an den durch die Nutzung der Sporthallen entstehenden Kosten ist leider unumgänglich. Eine Hallennutzungsgebühr muss sich an den tatsächlich von den Sporttreibenden verursachten Mehrkosten orientieren. Für Kinder und Jugendliche darf es keine Hallennutzungsgebühr geben.
Kultur: Wir werden einen Arbeitskreis Kultur ins Leben rufen, der versuchen soll, das bereits bestehende vielfältige kulturelle Leben in Marienheide zu koordinieren, weiter zu entwickeln und besser sichtbar zu machen.
Beispielsweise ist zu überlegen den Musikpavillon am Heilteich zu reaktivieren, um eine zusätzliche interessante Auftrittsmöglichkeit zu schaffen.
Ortsbild: An vielen Stellen im Gemeindegebiet sind bereits pflegerische Aktivitäten von Anwohnern vorhanden. Diese werden ausdrücklich begrüßt und könnten ausgeweitet werden, wenn möglich ggf. unter Beteiligung des Bauhofs.
Wir werden darauf dringen, problematische Leerstände von Gebäuden und ungepflegte Freiflächen durch gezielte Ansprache der Besitzer durch die Verwaltung in den Griff zu bekommen.
Erholung: Wir erhöhen die Attraktivität der beiden Talsperren im Gemeindegebiet. Für die Brucher Talsperre liegt bereits ein Strukturkonzept vor. Die SPD vertritt nachdrücklich eine naturnahe Entwicklung. Eine weitergehende Bebauung in unmittelbarer Ufernähe kommt nicht in Frage.
In Absprache mit dem Wupperverband werden wir weitere Maßnahmen zur naturnahen Freizeitgestaltung an unseren Talsperren entwickeln.
Die Anbindung beider Talsperren an die vorhandenen Radwege und das Wanderwegenetz sollen durch durchdachte Beschilderung verbessert werden. Hinweise auf Gaststätten und Cafés sind notwendig. Wir werden die Stiftung weiterer Ruhebänke anregen.
Die SPD schlägt vor Spazierwege auszuweisen, die speziell für Senioren, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kinderwagen geeignet sind.
Internet: Eine schnelle Internetverbindung ist unverzichtbar. Die Gemeindeverwaltung muss nach Möglichkeiten suchen, dies zumindest für alle größeren Ortsteile durch einen Anbieter realisieren zu lassen. Für abgelegene kleine Siedlungen muss notfalls über alternative Möglichkeiten der Anbindung nachgedacht werden.
Personennahverkehr: Die SPD setzt sich für einen Bürgerbus ein, durch den viele Ortsteile mit dem Nahverkehrsnetz verbunden werden. Ergänzend dazu ist der Einsatz von Anruftaxis anzustreben, die bei Bedarf zu festgelegten Zeiten entlegenere Ortsteile anfahren.
Die hierfür eingesetzten Fahrzeuge sollen am Wochenende auch dafür genutzt werden, eine Verbindung zu Discotheken, kulturellen Veranstaltungen usw. herzustellen.
Handel: Die SPD sieht sich in der Pflicht alles zu tun, um im Zentrum Marienheides ein vielfältiges Warenangebot zu gewährleisten. Wir werden das Einzelhandelskonzept weiterentwickeln.
Schlussbemerkung:
Die finanzielle Situation schränkt die Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung derzeit stark ein. Wenn wir Marienheide voranbringen wollen, müssen wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass es sich lohnt, sich für diese Gemeinde einzusetzen. Dies ist ein schwieriges Unterfangen angesichts der Höhe der Grundsteuer, des Fehlens des Hallenbades und der notwendigen Parkgebühren und Hallennutzungsgebühren.
Die Marienheider SPD wird trotzdem handeln.
Marienheide muss lebenswert bleiben.
Wir bitten unsere Mitbürger um Mithilfe.
Die SPD hat ein Team, in dem sich politische Erfahrung und jugendlicher Elan mischen. Wir haben Schwung, wir haben Ziele. Aber wir brauchen Ihre Unterstützung.
Wir wollen keinen verwalteten Stillstand in den nächsten Jahren. Mit Ihnen und Ihrem Engagement werden wir Marienheide voranbringen.
Marienheide 2020
Miteinander.
SPD
