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Stellungnahme der SPD-Fraktion Marienheide zum Bürgerentscheid im Mai 2018

Ratsfraktion

Bürgerentscheide sind wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur.

Die SPD Marienheide akzeptiert das Votum der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Parkplätze auf dem Heier Platz.

Nach nochmaliger Diskussion und Überprüfung der Argumente halten wir aber entschieden daran fest, dass das Integrierte Handlungskonzept zu einer guten Planung für die Zukunft Marienheides geführt hätte.

Der Verzicht auf eine Förderung von ca. 6 Millionen Euro, von denen der weitaus größte Teil für Infrastrukturmaßnahmen im Kern von Marienheide verwendet worden wäre, hätte die Gemeinde und damit alle Bürger vermutlich vor manche zukünftige finanzielle Belastungen bewahrt. Straßen, Bürgersteige, Beleuchtung usw. im Zentrum Marienheides sind über 30 Jahre alt und werden mittelfristig erneuert werden müssen, um nur wenige Dinge zu nennen.

Die SPD hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie es zu diesem Desaster für die etablierte Politik in Marienheide kommen konnte. Wie war es möglich, dass eine kleine Gruppe von Personen mit Halbwahrheiten und ohne ein vernünftiges Argument über 2000 Bürgerinnen und Bürger mobilisieren konnte um gegen eine Planung zu stimmen, die letztlich an den Ergebnissen von vier Bürgerkonferenzen orientiert war?

Die Feststellung, dass bundesweit der etablierten Politik erhebliches Misstrauen entgegenschlägt, ist zwar richtig, aber nicht ausreichend, um zu erklären, warum auf der kommunalen Ebene, wo die handelnden Menschen persönlich bekannt und vertraut sind, die gleiche ablehnende Haltung gegenüber „der Politik“ zu finden sind.

Die SPD in Marienheide stellt fest, dass es von Teilen der Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Kompetenz und der Vertrauenswürdigkeit von Verwaltung und Rat gibt.

Deshalb werden wir noch stärker als bisher, uns den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch stellen und auf einem Maximum an Transparenz bei den Entscheidungen von Rat und Verwaltung bestehen.

Die SPD wird in geeignetem Rahmen die Marienheider Kommunalpolitik der letzten Jahre aufarbeiten und Fehler und problematische Entscheidungen aufzeigen.