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KreistagsfraktionKeine Veräußerung personenbezogener Daten

Ralf Wurth, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Oberbergischen Kreises wollen verhindern, dass der Kreis personenbezogene Daten an Dritte verkauft. 

Der Landrat wird aufgefordert, sich hier auch deutlich bei den Städten und Gemeinden im Oberbergischen Kreis zu positionieren, um damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu schützen.

 

Veröffentlicht von Kreistags-SPD am 16.04.2018

 

KreistagsfraktionOBK- Fairsorgt - Verbesserung der Lebensqualität pflegebedürftiger Senioren - Kreisgesundheitsausschuss stimmt zu

Wolfgang Brelöhr

In der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Notfallvorsorge unter Vorsitz des Engelskirchener Kreistagsmitglieds Wolfgang Brelöhr stimmten die Ausschussmitglieder dem Projektantrag „OBK—FAIRsorgt“ einstimmig zu.

Als einer von 93 Anträgen hat der oberbergische Kreis sich nach Zustimmung der politischen Gremien um Fördermittel aus dem Innovationsfonds beworben. Dieser Fonds wird von allen gesetzlichen Krankenkassen finanziert und schüttet jährlich insgesamt ca. 250 Mio Euro für Projekte zur Weiterentwicklung von Versorgungsformen aus. Die Förderentscheidung wird im Herbst diesen Jahres vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin getroffen.

Veröffentlicht von Kreistags-SPD am 14.04.2018

 

KreistagsfraktionKeine SPD-Stimmen zum Kreishaushalt

Der Vorsitzende der oberbergichen Kreistagsfraktion hat in seinem Redebeitrag zur Erhöhung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen sehr deutlich gemacht, warum dies für die SPD inakzeptabel ist.

In der Rede zum Haushalt macht Ralf Wurth seiner Enttäuschung über den vorgelegten Plan Luft. Er reicht zudem aber auch die Hand und bietet an: "[...] gemeinsam mit Ihnen, den anderen Fraktionen und Vertretern der Bürgermeister einen „Arbeitskreis Finanzen“ mit dem Ziel zu bilden, durch strukturelle Maßnahmen im Kreisetat Ausgabenminderungen in Höhe von 2 Prozent der für 2017 geplanten ordentlichen Aufwendungen zu erzielen.

 

 

Veröffentlicht von Kreistags-SPD am 08.12.2016