Übersicht

Antrag

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Urban Gardening auf dem Hauerberg

Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung, dass auf dem Hauerberg neben dem Gemeindewald auch ein Gemeinschaftsgarten entsteht. Zudem soll nach weiteren möglichen Flächen Ausschau gehalten werden.

SPD-Antrag: Durchfahrtsbeschränkung für die Wiesenstraße

Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung, dass die Wiesenstraße in Kalsbach nur noch von Fahrzeugen bis 3,5 oder max. 7,5 Tonnen befahren werden darf. Grundlage dafür ist die Öffnung der Durchfahrt über das Gelände der Firma Kind und die Unterhaltung der Straße als Erschließungsstraße durch die Gemeinde.

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Einführung eines Energie-Managementsystems

Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung eines kommunales Energie-Managementsystem. Ziel ist eine Kostensenkung im Bereich der Energieversorgung sowie eine Senkung der Emissionen. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen ein beträchtliches Potenzial.

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Stellungnahme zum Antrag der Grünen: Sicherer Hafen Marienheide

Bündnis 90/ Die Grünen haben zur Ratssitzung am 15.12. den Antrag gestellt, Marienheide zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. Unser Ratsmitglied Holger Maurer erklärt, warum er dem Antrag in der Sache viel abgewinnen kann, dieser jedoch die Kompetenzen eines Gemeinderates bei Weitem überschreitet und somit nicht angenommen werden konnte.

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SPD-Antrag: Einführung eines Jugendparlamentes

Die SPD wird zur kommenden Ratssitzung die Verwaltung beauftragen, ein Konzept mit Rahmenbedingungen zur Einführung eines Jugendparlamentes zu entwickeln. Die Kinder und Jugendlichen sollen möglichst uneingeschränkt über Themen diskutieren und entscheiden können. Die Entscheidungen sollen dann auch im Rat und in den Ausschüssen berücksichtigt werden.

Leerstand im Ortskern: Vorübergehende Nutzung durch Vereine und Organisationen

Der Marienheider Verein "Kulturrausch" stellt in den Räumen der alten Markt-Apotheke Plakate aus den letzten 23 Jahren aus. Zur letzten Ratssitzung hatte die Marienheider SPD einen Antrag gestellt, der den Leerstand in Marienheide durch vorübergehende Nutzung der Marienheider Vereine und Organisationen reduzieren und den Ortskern optisch aufwerten soll.

SPD-Antrag: Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ und „Investitionspakt Moderne Sportstätte 2020/2021“

Die SPD beantragt für die nächste Ratssitzung, dass die Gemeinde Marienheide als Eigentümerin des Sportplatzes an der Jahnstraße Fördergelder aus dem Programm "Moderne Sportstätte 2022" abrufen soll. Von den Geldern sollen die Marienheider Vereine die Möglichkeit haben, in ihre Trainingsplätze zu investieren. Durch die fehlenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie stehen die Vereine vor einer großen Herausforderung. Mit den Fördermitteln sollen sie in der schwierigen Zeit unterstützt werden.

SPD-Antrag zum Leerstand von Ladenlokalen im Marienheider Ortskern

Wir haben für die nächste Sitzung des Gemeinderates einen Antrag gestellt, mit dem der Leerstand in Marienheide erfasst werden soll und darauf basierend Fördergelder beim Land NRW beantragt werden sollen. Ziel ist es, durch eine zeitlich begrenzte Nutzung des Leerstands das Ortsbild aufzuwerten. Langfristig muss aber ein Einzelhandelskonzept dem Leerstand effektiv entgegenwirken.