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Stellungnahme

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Stellungnahme zum Antrag der Grünen: Sicherer Hafen Marienheide

Bündnis 90/ Die Grünen haben zur Ratssitzung am 15.12. den Antrag gestellt, Marienheide zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. Unser Ratsmitglied Holger Maurer erklärt, warum er dem Antrag in der Sache viel abgewinnen kann, dieser jedoch die Kompetenzen eines Gemeinderates bei Weitem überschreitet und somit nicht angenommen werden konnte.

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Unser Antrag zum Jugendparlament

Der Antrag zum Jugendparlament wurde vorerst zur Beratung in den Ausschuss für Bildung und Sport verschoben. Die Idee eines Jugendparlamentes fand bei allen Parteien Anklang, jedoch gab es auch einige Argumente aus der CDU- und FDP-Fraktion, zu denen wir hier gerne Stellung beziehen möchten.